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Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht Topic is solved

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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby jay-squared » 2016-07-11 12:22

Felix Magin wrote:Wie würdest Du denn internationale Verträge erfassen? Der "Gesetzgeber" sind da ja streng genommen alle Ratifikationsorgane (in der Regel die Parlamente) aller Vertragsstaaten. Ich will aber natürlich nicht beim EU-Vertrag 28 nationale Parlamente eintippen, oder bei der UN-Charta 193 (obwohl das eine relativ einfache "Wo sind die denn noch Mitglied?"-Suche erlauben würde). Hast Du mir einen Vorschlag?


Ich persönlich erfasse das gar nicht, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass das mal eine relevante Information ist. Wenn wir das aber schon ansprechen, würde ich doch davon ausgehen, dass "Ratifikationsorgan" der völkerrechtliche Vertreter nach außen ist, nicht das innerstaatlich zuständige Organ. Wenn der das Abkommen ratifiziert hat, ist der Staat daran gebunden, egal, ob der Vertreter vorher ordnungsgemäß um innerstaatliche "Ratifizierung" (keine Ratifizierung im Wortsinne) nachgesucht hat. Um mal den aktuellen Bezug herzustellen - die Frage, ob das britische Parlament bei Artikel 50 beteiligt werden muss oder nicht wird sich spätestens dann erledigt haben, wenn die Regierung die Erklärung nach außen abgibt, weil sich das Völkerrecht mit innerstaatlicher Kompetenzverteilung nicht beschäftigt (zugebenermaßen kann man in dem konkreten Fall aufgrund des Wortlauts des Art 50 auch eine andere Ansicht haben, aber das ist jedenfalls die allgemeine Regel).

Felix Magin wrote:Übrigens möchte ich anregen, statt "Jurisdiktion" oder "Rechtsgebiet" in Zukunft "Geltungsbereich" zu verwenden, um Verwechslungen zu vermeiden.


Ich bin mir da nicht so sicher, ob das eine glückliche Bezeichnung ist, weil sie nicht sonderlich passt, wenn es um Gerichtsentscheidungen geht. Der "Geltungsbereich" einer Entscheidung ist - im Falle einer Entscheidung eines nordrhein-westfälischen Gerichts bspw. - mindestens ganz Deutschland, mit rechtstheoretischen Überlegungen, wie weit die Entscheidung per se auch darüber hinaus gilt, welche ganze Promotionen erfassen können.
jay-squared
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Bebbi » 2016-07-11 13:31

Was würdest du also beim EU-Vertrag oder bei der UN-Charta eintragen? Nicht das ich das gerade bräuchte, aber ich würde gerne vollständig folgen können.
Bebbi
Citavi Expert
 

Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby jay-squared » 2016-07-11 13:35

Ich persönlich habe - im Fall des EU-Vertrages - bei Gesetzgeber gar nichts eingetragen, und bei Jurisdiktion/Rechtsgebiet/Geltungsbereich "EU".
jay-squared
Citavi Expert
 

Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Felix Magin » 2016-07-11 20:55

Wie so oft muss ich Dir in allen Punkten zustimmen.

Danke für die neuen Impulse!

Felix
Felix Magin
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