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Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht Topic is solved

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Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Bebbi » 2016-07-10 00:05

Hallo,

was machen die hier mitlesenden Juristen, wenn bei Landesrecht keine eindeutige Angabe wie bei HBO zu <Gesetzgeb./Behörde> steht wie z. B. bei BO [BW] oder BayBO.

Bei der BauO NRW habe ich aus dem angegeben <Minister für ...> mal ein <Ministerium für ...> gemacht. Oder ist das unredlich?

Grüße

Bebbi
Bebbi
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Bebbi » 2016-07-10 01:36

Und was macht man, wenn in der Quelle z. B. nur Senat steht wie in HBauO, was ja nicht sehr präzise ist. Sind Juristen dann so frei, da <der Hansestadt Hamburg> hinter <Senat> zu ergänzen?
Bebbi
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht  Topic is solved

Postby jay-squared » 2016-07-10 11:02

Wenn ich da schon was bei eintrage, würde ich in beiden Fällen die gesetzesgebende Institution eintragen, nicht die, welche die Verkündung vornimmt, also im ersten Fall den Landtag, im zweiten Fall die Bürgerschaft. Ich persönlich erfasse auch "Jurisdiktion" (also dein "der Hansestadt Hamburg") getrennt von "Gesetzgeber". Da gibt es zwar kein Standard-Feld für, aber in Anlehnung an die vom Citavi-Team bereitgestellten Stile (insb. OSCOLA) trage ich das in das Freitextfeld 4, in der Hoffnung auf den Tag dass "Jurisdiktion" irgendwann einmal als Feld definiert wird.

In Nordrhein-Westfalen tragen Behörden übrigens im alten preußischen Stil typischerweise den Namen des Behördenleiters, daher ist die Behörde "Der Bürgermeister" (nicht "Die Stadtverwaltung"), "Der Regierungspräsident" (nicht "Die Bezirksregierung") und wohl auch "Der Minister...". Ich würde daher sagen: im Zweifel ja, das ist unredlich.
jay-squared
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby jay-squared » 2016-07-10 11:08

Ich da dann übrigens auch emphatisch anderer Meinung als Felix Magin. Ich würde die Jurisdiktion niemals im Feld "Behörde" eintragen, weil ich damit dem Feld im Falle von Gesetzen eine andere Bedeutung beimesse, als es im Fall von Gerichtsentscheidungen haben kann (da korrespondiert das Feld mit "Institution" und ich muss die Jurisdiktion in einem separaten Feld erfassen). Ich kann dann auch nicht mehr sinnvoll einfach typenübergreifend nach Jurisdiktion filtern, etwa um alle Gerichtsentscheidungen und Gesetze aus HH zu sehen.
jay-squared
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Bebbi » 2016-07-10 12:28

Hallo JJ,

jay-squared wrote:In Nordrhein-Westfalen tragen Behörden übrigens im alten preußischen Stil typischerweise den Namen des Behördenleiters, daher ist die Behörde "Der Bürgermeister" (nicht "Die Stadtverwaltung"), "Der Regierungspräsident" (nicht "Die Bezirksregierung") und wohl auch "Der Minister...". Ich würde daher sagen: im Zweifel ja, das ist unredlich.


Interessant. Ich habe es korrigiert.

jay-squared wrote:Wenn ich da schon was bei eintrage, würde ich in beiden Fällen die gesetzesgebende Institution eintragen, nicht die, welche die Verkündung vornimmt, also im ersten Fall den Landtag, im zweiten Fall die Bürgerschaft. Ich persönlich erfasse auch "Jurisdiktion" (also dein "der Hansestadt Hamburg") getrennt von "Gesetzgeber". Da gibt es zwar kein Standard-Feld für, aber in Anlehnung an die vom Citavi-Team bereitgestellten Stile (insb. OSCOLA) trage ich das in das Freitextfeld 4, in der Hoffnung auf den Tag dass "Jurisdiktion" irgendwann einmal als Feld definiert wird.


Wie schon nebenan angemerkt, komme ich nicht ganz hinter her mit den Begriffen und wie die zueinander stehen. Für die erwünschte Zitation in der Arbeit ist das unerheblich, aber ich lerne da gerne dazu.

Der Gesetzgeber, beschließt die Gesetze.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16426/gesetzgebung wrote:In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten.


Bei Verordnungen erlässt die Behörde diese, z. B. das zuständige Bundesministerium die BauNVO aufgrund der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage im BauGB. Das das im gleichen Feld eingetragen wird, erscheint mir schlüssig, da es ja die gleiche Funktion hat.

Ist dann die Jurisdikation der Geltungsraum, also z. B. <Saarland>, <Hansestadt Bremen>, <Sommerresidenz Mallorca>? Dann habe ich das wohl fast selber gemacht, nur laienhaft benannt.

2016-07-10_13h19_49.png


So habe ich einen Überblick, welche Gesetzte etc. in welchem Land gelten.

Wer das am Ende formal verkündet ist für das Bibliografieren sicherlich nicht so wichtig für die meisten Arbeiten. Ist das länderabhängig, wer dafür zuständig ist und warum steht das i. d. R. nicht in den Online-Gesetzes-Ausgaben drin?

Ich hoffe, dass das soweit richtig ist.

Wenn ich nun kommunale Satzungen habe, wäre dann:
  • Jurisdikation = Puselmukel --> <Freitextfeld: Jurisdikation>
  • Gesetzgeber: Gemeinderat Freistadt Puselmukel --> <Gesetzgeb./Behörde>
  • Verkündet wird das dann durch das Bürgermeisteramt im Amtsblatt von Pusemukel und erlangt dadurch dann Rechtskraft (Beschlussdatum muss vorher liegen, Inkrafttreten-Datum kann auch vor Beschlussdatum liegen (rückwirkend)

Ja?

jay-squared wrote:Ich würde die Jurisdiktion niemals im Feld "Behörde" eintragen, weil ich damit dem Feld im Falle von Gesetzen eine andere Bedeutung beimesse, als es im Fall von Gerichtsentscheidungen haben kann (da korrespondiert das Feld mit "Institution" und ich muss die Jurisdiktion in einem separaten Feld erfassen).


Und die Bedeutung vor Gericht wäre?

Grüße

Bebbi
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby jay-squared » 2016-07-10 12:41

Bei Verordnungen erlässt die Behörde diese, z. B. das zuständige Bundesministerium die StVO aufgrund der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage.


Nur damit wir uns nicht missverstehen: die Bauordnungen der Länder sind formale, von den jeweiligen Länderparlamenten beschlossene Gesetze, keine Verordnungen.

Ist dann die Jurisdikation der Geltungsraum, also z. B. <Saarland>, <Hansestadt Bremen>, <Sommerresidenz Mallorca>? Dann habe ich das wohl fast selber gemacht, nur laienhaft benannt.


Ja. Wobei so laienhaft ist das ja nicht. Ich habe mir halt nur das Wort "Jurisdiktion" in Anlehnung an das englische Wort "jurisdiction" ausgedacht, so wie sich der Wikipedia-Autor das Wort "Rechtsgebiet" ausgedacht hat, und du bisher das Wort "Bundesland" benutzt hast.

Wenn ich nun kommunale Satzungen habe, wäre dann:
Jurisdikation = Puselmukel --> <Freitextfeld: Jurisdikation>
Gesetzgeber: Gemeinderat Freistadt Puselmukel --> <Gesetzgeb./Behörde>
Verkündet wird das dann durch das Bürgermeisteramt im Amtsblatt von Pusemukel und erlangt dadurch dann Rechtskraft (Beschlussdatum muss vorher liegen, Inkrafttreten-Datum kann auch vor Beschlussdatum liegen (rückwirkend)

Ja?


So erfasse ich das auch, ja. Wobei es mir natürlich widerstrebt, zu sagen "das Bürgermeisteramt" ;) Fun fact: die Tatsache, dass nordrhein-westfälische Behörden nicht zwischen der Person des Behördenleiters und der Behörde als solcher unterscheiden, erklärt auch die Regeln, nach denen behördliche Schreiben mit "in Vertretung", "im Auftrag", oder ganz ohne Zusatz unterschrieben werden.

Und die Bedeutung vor Gericht wäre?


Das Feld "Gericht" ist nur ein Synonym für das Feld "Organizations", genauso wie das Feld "Behörde" oder das Feld "Institution". Es handelt sich intern immer um das gleiche Feld. Das wird wichtig, wenn man versucht, eine Suche durchzuführen/einen Filter zu definieren.
jay-squared
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Bebbi » 2016-07-10 14:06

Danke für die Erläuterungen.

jay-squared wrote:Ja. Wobei so laienhaft ist das ja nicht. Ich habe mir halt nur das Wort "Jurisdiktion" in Anlehnung an das englische Wort "jurisdiction" ausgedacht, so wie sich der Wikipedia-Autor das Wort "Rechtsgebiet" ausgedacht hat, und du bisher das Wort "Bundesland" benutzt hast.


Bei Rechtsgebiet denke ich an "Familienrecht", "Verkehrsrecht" usw.

Das es deine Bezeichung ist, war für mich jetzt eine wichtige Info.

jay-squared wrote:
Und die Bedeutung vor Gericht wäre?


Das Feld "Gericht" ist nur ein Synonym für das Feld "Organizations", genauso wie das Feld "Behörde" oder das Feld "Institution". Es handelt sich intern immer um das gleiche Feld. Das wird wichtig, wenn man versucht, eine Suche durchzuführen/einen Filter zu definieren.


Ich ahne, worauf du hinaus willst. Der Gültigkeitsbereich (<Frei Republik Citavi>) ist kein handelnder Akteur wie die herausgebende Institution (<Citavi-Nutzer-Verband> bei Monografien oder der Gesetzgeber (<Ministerium für Dies, Das und Jenes>).

Grüße

Bebbi
Bebbi
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Felix Magin » 2016-07-11 06:38

Hallo Ihr beiden,

JJ hat natürlich technisch gesehen recht, dass das Land Nordrhein-Westfalen keine Behörde ist und streng genommen auch kein Gesetzgeber. Und auch die Unterscheidung zwischen Gesetzgeber und Geltungsbereich ist für das Verständnis vielleicht hilfreich.

Aber gibt es einen praktischen Nutzen, "Landtag Nordrhein-Westfalen" zu schreiben statt "Nordrhein-Westfalen", oder "Europäisches Parlament; Rat der Europäischen Union" statt "Europäische Union"? Es erscheint mir sehr umständlich, bei "Gesetzgeber" das gesetzgebende Organ anzugeben und dann ggf. noch in einem weiteren Feld die Gebietskörperschaft, zumal mir das im Civil Law doch eigentlich nichts bringt - abgesehen von wissenschaftlicher Präzision, die zu fördern ich sonst zwar gern dabei bin, hier aber zweifle, ob der Erfolg die Mühe wert ist.
Vielleicht könntest Du, JJ, wenn Dir das nicht zuviel Arbeit macht, kurz darlegen, wie diese Unterscheidung im Common Law von Nutzen ist?

Grüße,
Felix
Felix Magin
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby jay-squared » 2016-07-11 10:04

Hallo,

der Nutzen hat gar nix mit Common Law zu tun, sondern es geht einfach darum, dass es meiner Ansicht nach sinnvoll ist, das Rechtsgebiet/die Jurisdiktion bei Gerichtsentscheidungen und Gesetzen im gleichen Feld zu haben. Wenn ich eine Suche nach "Jurisdiktion ist NRW" mache, will ich, dass sowohl die nordrhein-westfälische Bauordnung als auch die Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte dazu gefunden werde (mein Standardbeispiel seit Jahren). Das geht aber nicht so einfach, wenn ich in einem Dokumententyp die Information im internen Feld "Organizations" eingetragen habe, bei dem anderen Dokumententyp aber im Feld "Jurisdiktion (=Freitextfeld 4).

Im Übrigen wird die Frage des "Gesetzgebers" ja schon bei Verordnungen interessanter, da kann es ja auch mal durchaus von Interesse sein, zu sehen, welches Fachministerium welche Verordnungen erlassen hat.

Beste Grüße
JJ
jay-squared
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Re: Gesetzgeb./Behörde bei Landesrecht

Postby Felix Magin » 2016-07-11 11:52

Hallo,

das hat mich überzeugt, danke!

Diesen Effekt würde man zwar auch durch wechselseitige Verweise erreichen, aber das wäre sehr viel umständlicher. Und einen Umweg nehmen, um eine unpräzisere Eingabe zu bewahren, wäre dann doch sinnlos. Außerdem werden die wechselseitigen Verwese im Word-Add-In immer sehr schnell ziemlich unübersichtlich.

Wie würdest Du denn internationale Verträge erfassen? Der "Gesetzgeber" sind da ja streng genommen alle Ratifikationsorgane (in der Regel die Parlamente) aller Vertragsstaaten. Ich will aber natürlich nicht beim EU-Vertrag 28 nationale Parlamente eintippen, oder bei der UN-Charta 193 (obwohl das eine relativ einfache "Wo sind die denn noch Mitglied?"-Suche erlauben würde). Hast Du mir einen Vorschlag?

Liebe Grüße,
Felix


P.S.: Übrigens möchte ich anregen, statt "Jurisdiktion" oder "Rechtsgebiet" in Zukunft "Geltungsbereich" zu verwenden, um Verwechslungen zu vermeiden.
Felix Magin
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