"i. V. m." korrekt anwenden - Frage an die Juristen

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Re: "i. V. m." korrekt anwenden - Frage an die Juristen

Postby jay-squared » 2017-09-23 12:12

Hmm, das ist gesetzgebungstechnisch nicht so der Hammer, da § 1 VerwGebO IFG NRW auch lauten könnte "Die in § 11 IFG NRW genannten Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührentarif", statt eine Rechtsfolge zu normieren ("für Amtshandlungen werden Gebühren erhoben") welche sowieso schon gilt, aber ja, ich würde es auch so rum machen. Die Gebührenpflicht ergibt sich nämlich in erster Linie aus dem Gesetz, die Verordnung legt nur die Höhe fest.
jay-squared
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